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Schulträger (Diensteanbieter im Sinn des TDG/MDStV):

Stadt Gerlingen, vertreten durch
Bürgermeister Georg Brenner
Rathaus; Hauptstraße 42
70839 Gerlingen

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E-Mail: stadt@gerlingen.de

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Redaktionell verantwortlich für Inhalt und Layout:

Edgar Rief (Realschulrektor).
Artikel, Texte,... die von anderen Personen verfasst wurden, sind mit Autorenangaben versehen.

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Datenschutz

Das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württembergs besagt:

Zitat Anfang. § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig,

  • wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • soweit der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Wird die Einwilligung beim Betroffenen eingeholt, ist er über die beabsichtigte Datenverarbeitung und den Zweck der Verarbeitung aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei einer beabsichtigten Übermittlung auch den Empfänger der Daten. Über die Möglichkeit einer weitergehenden Datenverarbeitung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist er zu unterrichten. Der Betroffene ist unter Darlegung der Folgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern kann und dass die Möglichkeit besteht, die Einwilligung zu widerrufen.

(3) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben. Zitat Ende.

 

In einem Schreiben an die Schulen hat das Regierungspräsidium in Stuttgart auf folgende Äußerung des Landesdatenschutzbeauftragten hingewiesen:

Zitat Anfang. Wenn öffentliche Schulen in Baden-Württemberg Namen von Personen oder Fotos von Schülerinnen und Schülern, deren Erziehungsberechtigten oder von Lehrerinnen und Lehrern im Internet veröffentlichen, verarbeiten sie damit personenbezogene Daten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Sinne des Landesdatenschutzgesetzes, zu denen öffentliche Schulen zählen, ist nach § 4 Abs. 1 LDSG nur zulässig, wenn das Landesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.

Nachdem sich aus dem Landesdatenschutzgesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift keine entsprechende Erlaubnis ergibt, kann sich die Zulässigkeit einer solchen Datenverarbeitung nur aus einer Einwilligung der Betroffenen ergeben. Zitat Ende.

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat außerdem darauf hingewiesen, dass bei der Veröffentlichung von Bildnissen von Personen das Kunsturheberrechtsgesetz gilt. In den Paragrafen 22, 23 und 24 werden diesbezügliche Regelungen beschrieben. Der § 23 ist insofern für die Veröffentlichung von Fotos auf einer (Schul-)Homepage interessant, als hier Ausnahmetatbestände beschrieben werden, nach denen Fotos von Personen / Personengruppen aufgenommen und auch veröffentlicht werden dürfen, OHNE dass eine (schriftliche) Einwilligungserklärung eingeholt werden muss:

Zitat Anfang.§ 23 Kunsturheberrechtsgesetz
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

  1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird. Zitat Ende.

 

Auf Grund der oben genannten Regelungen verfahren wir an der Realschule Gerlingen wie folgt:

  • Personen des absoluten oder relativen öffentlichen Interesses bilden wir auf der Homepage ohne Einholung einer Einwilligungserklärung ab; dazu gehören beispielsweise: die Schulleitung, der Bürgermeister der Stadt Gerligen, der / die Kultusminister/in, Dirigenten/innen bei (öffentlichen) Konzertveranstaltungen etc.
  • Ebenso ohne Einholung einer Einwilligung bilden wir auf den Seiten unserer Hompage ab: Schüler/innen, Eltern oder Lehrer/innen, die z. B. bei Exkursionen, Besichtigungen etc. entweder als “schmückendes Beiwerk” zu den hauptsächlich dargestellten Objekten betrachtet werden könnten oder Personen, die (zufällig) in ein Bild geraten, auf dem Bauwerke, Teile eines Bauwerkes oder eines ähnlichen Objektes dargestellt ist und welches eigentlicher Zweck der Abbildung ist
  • Personengruppen bilden wir dann ohne Einholung einer Einwilligung ein, wenn es sich um die Darstellung einer öffentlichen Veranstaltung handelt, einzelne Personen nicht besonders hervortreten (und die Abbildung der Veranstaltung hauptsächliches Ziel der Darstellung ist).
  • Personengruppen (Schüler/innen) bilden wir dann ohne Einwilligungserklärung auf der Homepage ab, wenn es sich zwar nicht um öffentliche Veranstaltungen handelt, die Veranstaltung aber als “Aufzug” gemäß § 23 des KUG (Kunsturheberrechtsgesetzes) gesehen werden kann, also beispielsweise Bilder von Personengruppen, bei denen die Veranstaltung Hauptzweck der Abbildung ist, mehrere Personen abgebildet sind und Einzelpersonen nicht hervortreten, z. B. Bild einer Sporthalle mit Schülern/innen als Publikum und 22 Schülern als Spieler auf dem Fußballfeld...

 

Für alle anderen Abbildungen holen wir schriftliche Einwilligungserklärungen ein. Dazu wurden alle Eltern aller Schüler/innen der Realschule in einem Elternbrief über die beiden relevanten Gesetze (Landesdatenschutzgesetz und Kunsturheberrechtsgesetz) informiert. Es wurde die Praxis der Veröffentlichung von Personenabbildungen auf der Homepage der Realschule Gerlingen erläutert und Musterbögen der Einwilligungserklärung vorgestellt.

Von den am Schulleben Beteiligten und auf der Homepage dargestellten (Einzel)-personen, die nicht Personen öffentlichen Interesses im Sinne des KUG sind, liegen Einwilligungserklärungen vor (Hausmeister, Sekretärin etc.)

Für die datenschutzrechtlich korrekte Behandlung von Personenabbildungen auf verlinkten Seiten (z. B. Ehemaligen-Seiten oder Seiten von Realschulabgängern etc.) sind die jeweiligen Ersteller dieser Seiten verantwortlich.

 

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